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Gesundheitslexikon

Rechtsfragen - Mit Justitia durch den Winter

Wenn die Heizung nicht läuft, der Schnee nicht geräumt wird oder Weihnachtsgeschenke missfallen: Der Beobachter klärt Rechtsfragen, die sich im Winter stellen.

Die Gemeinde ist für den Winterdienst der Strassen zuständig. Doch die öffentliche Hand muss nur vorkehren, was zeitlich und technisch möglich sowie finanziell zumutbar ist.

Kalte Wohnung

In unserer Wohnung hat es gerade mal 18 Grad, wir frieren die ganze Zeit. Was können wir tun, wenn der Vermieter nicht für Wärme sorgt?
Ihr Vermieter ist verpflichtet, die Wohnung «angemessen» zu beheizen. Das bedeutet: eine Durchschnittstemperatur von 20 bis 21 Grad zwischen 7 Uhr morgens und 23 Uhr. Behebt der Vermieter den Mangel nicht, haben Sie Anspruch auf eine Mietzinsherabsetzung und können bei der Schlichtungsbehörde gar künftige Mietzinse hinterlegen – aber nur, nachdem sie das dem Vermieter angekündigt haben.

Unfall auf vereister Straße

Auf einer vereisten Gemeindestrasse hatte ich einen Schleuderunfall mit dem Auto. Ich bin der Meinung, dass die Gemeinde den Schaden übernehmen muss – sie ist schliesslich verantwortlich, dass die Strassen schneefrei sind.
Tatsächlich haften die Gemeinwesen – also Bund, Kantone und Gemeinden – für Schäden, die wegen ungenügenden Unterhalts ihrer Gebäude und Strassen entstehen. Ein typischer Anwendungsfall dieser sogenannten Werkeigentümerhaftung ist der mangelhafte Winterdienst. Allerdings haben die Gerichte diese Unterhaltspflicht relativiert: Die öffentliche Hand muss nur vorkehren, was zeitlich und technisch möglich sowie finanziell zumutbar ist. Fazit: Bei einem überraschenden Kälte- oder Wintereinbruch können die Automobilisten nicht blind auf guten Halt vertrauen, sondern müssen ihre Fahrweise den Witterungs- und Strassenverhältnissen anpassen. [weiter]

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